I. Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist die FENOMICS GmbH, Wilhelm-Trübner-Straße 3, 69502 Hemsbach, die dem Kunden das Bewerbermanagementsystem „RECMAN“ entgeltlich zur Verfügung stellt.

Im Folgenden wird die Bezeichnung „FENOMICS “ als Synonym für den Vertragspartner verwendet.

2. Geltungsbereich

Für den Vertrag zwischen dem Kunden und FENOMICS gelten ausschließlich die AGB der FENOMICS . Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn FENOMICS den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

3. Leistungsumfang und Entgelte

Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Preisinformationen auf der Internet – Webseite in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB.

Grundsätzlich verstehen sich alle Preise zuzüglich der jeweils anzusetzenden gültigen Mehrwertkosten. Rechnungen sind sofort ohne weiteren Abzug fällig. Abweichungen hiervon bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Zahlungsvereinbarungen beziehen sich immer auf das Datum, das auf der Rechnung als Erstelldatum angegeben ist.

4. Allgemeine Haftungsregelung

Die FENOMICS haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von FENOMICS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.

II. Softwaredienstleistungsvertrag

1. Softwaredienstleistungsvertrag – Geltungsbereich

Softwaredienstleistungsvertrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Bereitstellung des Produkts „RECMAN“ der FENOMICS und dem Zugriff über entsprechende Server. Das Softwareprodukt wird dem Auftraggeber nicht exklusiv, sondern gemeinsam mit anderen Nutzern zur Verfügung gestellt.

2. Vertragsschluss

Der Dienstleistungs-Vertrag kommt zustande, wenn
a. die FENOMICS durch E-Mail bestätigt oder
b. die FENOMICS den Zugriff aufgrund einer vom Auftraggeber kommenden schriftlichen Bestellung verbreitet.

3. Ablehnungsbefugnis

1. Die FENOMICS behält sich vor, auf dem System durch den Kunden zur Verfügung gestellte Informationen wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen.

Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für die FENOMICS aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

2. Die FENOMICS ist berechtigt, durch den Kunden zur Verfügung gestellte Informationen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

4. Inhalt und Rechte der veröffentlichten Daten

1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der veröffentlichen Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Die FENOMICS ist nicht verpflichtet, die veröffentlichten Informationen auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die FENOMICS von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen FENOMICS erwachsen.

2. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

3. Alle von der FENOMICS veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder usw.) unterliegen ihrem Copyright. Ausgenommen hiervon sind jedoch von der FENOMICS veröffentlichte Informationen, deren Erstellung – einschließlich des HTML-Quelltextes – vom Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur übernommen wurden. Nur in diesen Fällen liegt das Copyright nicht bei der FENOMICS, sondern bei dem jeweiligen Auftraggeber bzw. der für ihn tätigen Agentur. Abs. 2 gilt in diesem Fall entsprechend.

4. Der Beginn der Dienstleistungsvertrages erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt der Dienstleistungsvertrag unverzüglich nach Abschluss. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Konfiguration des Produktes „RECMAN“ und die Einbindung in die unternehmenseigene Internet – Webseite.

5. Entgelte

Der Auftraggeber zahlt an die FENOMICS für die Nutzung des Produktes, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus der im Internet online über die Website der FENOMICS abrufbaren Preisliste ergebende Vergütung. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt der Zugangs des Auftrags des Auftraggebers von der FENOMICS im Internet veröffentlicht wird.

6. Gewährleistung

1. Die FENOMICS gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit und Qualität des Systems. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

2. Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z. B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

3. In den in Abs. 2 bezeichneten Fällen hat jedoch der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Nutzungsdauer um die Dauer des Ausfalls.

4. Bei von der FENOMICS zu vertretender mangelhafter Systemkomponenten hat der Auftraggeber Anspruch auf Nachbesserung. Ist die FENOMICS hierzu nicht bereit oder in der Lage, verweigert die FENOMICS diese oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die FENOMICS zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.

7. Mängelrüge

Der Auftraggeber hat die Funktion und den Zugriff auf das System zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit dem Zugang der Zugangsdaten, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt das System als mangelfrei genehmigt.

8. Archivierung von Daten

Die FENOMICS ist nicht verpflichtet Daten des Auftraggebers nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages aufzubewahren.

III. Werkvertrag

Mit Bereitstellung der Anwendung beginnt die Abnahmefrist von 2 Wochen. Danach wird die FENOMICS dem Kunden eine Nachfrist von maximal 7 Tagen zur Benennung von Mängeln einräumen. Sobald diese verstrichen ist, gilt die Anwendung als abgenommen.

VI. Schlussbestimmungen

1. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Vertragssprache

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und FENOMICS unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort des Vertrages ist Mannheim. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Mannheim vereinbart, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztverbindlich.

2. Individualabreden und Vertragsänderungen

Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform oder der Übermittlung durch Telefax, sofern sich nicht aus diesen AGB etwas anderes ergibt.

3. Änderungen der AGB

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FENOMICS werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder postalisch oder auf dieser WebSeite mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. FENOMICS verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neugefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.

4. Unwirksame Vertragsbestimmung

Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.

Oktober 2012

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